Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand – Klärung durch den ÖFA?

von Robin Mujkanovic

Seit Jahrzehnten tobt in Deutschland ein Streit um die zutreffende Abbildung grundsätzlich nicht rückzahlbarer zweckgebundener öffentlicher Investitionszuschüsse. Im Kern geht es dabei vor allem um die Frage, wie solche Zuschüsse erfolgswirksam zu vereinnahmen sind. Angesichts widerstreitender Literaturauffassungen und uneinheitlicher Rechtsprechung ist in der Praxis wohl vielfach ein faktisches Wahlrecht unterstellt worden. In einem jüngst erschienenen Beitrag in der StuB hatte ich sowohl eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und Anpassung von Kommentierungen als auch eine Bestätigung der einschlägigen IDW-Verlautbarung angeregt. Letzteres ist nun erfolgt.

Die öffentliche Hand gewährt zur Förderung von Neuansiedlungen oder den Ausbau bestehender Unternehmen Investitionszuschüsse. Dabei werden zur Sicherung des Förderzwecks Auflagen über eine Zweckbindungsfrist gesetzt, wie etwa

  • Aufrechterhaltung der geförderten Betriebsstätte,
  • Erhaltung vorhandener Arbeits- und Ausbildungsplätze,
  • Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze,
  • Verbleib der geförderten Investitionsgüter in der Betriebsstätte.

Gestritten wird um die Frage, ob der Zuschuss sofort erfolgswirksam zu vereinnahmen ist oder zwingend zunächst erfolgsneutral abzugrenzen und dann über die Laufzeit der Verwendungsauflagen erfolgswirksam zu erfassen ist. Das IDW hatte hierzu bereits 1984 verlautbart, die erfolgswirksame Erfassung solcher Zuschüsse hänge von der Erfüllung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Voraussetzungen für die Zuschussgewährung sowie dem Anfall der mit diesen verbundenen Aufwendungen ab (St./HFA 1/1984). Investitionszuschüsse sollen danach über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände erfolgswirksam zu erfassen sein. Dies kann durch Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten oder Passivierung eines Sonderpostens erfolgen ...

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