Beschwerde oder Siegelung?

Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen. Bei der Wahl des Rechtsbehelfs ist er indessen nicht frei. Die Wahl des richtigen Wegs wird aber immer schwieriger.

In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht eine der sich immer wieder stellenden Fragen (BGE 1B_394/2017 vom 17.01.2018). indem es zwischen siegelungsfähigen und siegelungsunfähigen Objekten unterscheidet

Siegelungsfähig ist nur, was einer Durchsuchung i.S.v. Art 246 StPO zugänglich ist. Nicht siegelungsfähig soll sein, was spurentechnisch zu analysieren ist (Art. 182 ff. StPO), nicht also die im vorliegenden Verfahren sichergestellten Schlüssel, Drogen und Sonnenbrillen:

Weder ist ersichtlich, inwiefern es sich dabei um zu durchsuchende Schriftstücke, Aufzeichnungen und Datenträger im Sinne von Art. 246 StPO handeln könnte, noch, inwiefern daran schutzwürdige Geheimnisrechte im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO angerufen werden könnten. Mutmassliche Drogen sind nicht (nach Art. 246 StPO) zu „durchsuchen“, sondern spurentechnisch und chemisch-toxikologisch zu analysieren (vgl. Art. 182-191 StPO). Dafür sind sie sicherzustellen und zu Einziehungs- und Beweiszwecken zu beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO i.V.m. Art. 69 f. StGB). Der Beschwerdeführer legt auch keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen an den sichergestellten mutmasslichen Betäubungsmitteln oder an den Drogenutensilien dar (E. 2.6).

Was nicht siegelungsfähig ist, muss beschlagnahmet werden und der Betroffene kann sich mit Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl zur Wehr setzen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK