Amtsgericht rüffelt Bußgeldstelle, oder: „Hört auf zu nerven“

Bei der Verteidigung von Autofahrern, denen eine zu hohe Geschwindigkeit vorgeworfen wird und die sich dagegen wehren möchten, besteht die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsmessung technisch überprüfen zu lassen. Entsprechende Sachverständige benötigen dafür bei modernen Messgeräten bestimmte Dateien, die das Messgerät erzeugt hat. Auch kann es sinnvoll sein, in den Wartungsunterlagen des Messgeräts nach möglichen Defekten zu suchen.

Bei verschiedenen Behörden werden derartige Einsichtsbegehren nicht gerne gesehen und regelmäßig abgelehnt. Häufig wird dann mit angeblich entgegenstehendem Datenschutzrecht argumentiert oder behauptet, solche Unterlagen seien nicht vorhanden. So war es bereits im vergangenen Jahr in einem Bußgeldverfahren, über das hier – in anderem Zusammenhang – bereits berichtet wurde. In einem Rechtsmittelverfahren hatte damals das Amtsgericht Wittlich die Entscheidung der Behörde noch bestätigt, das Landgericht Trier hat später jedoch entschieden, dass sämtliche Daten und Unterlagen herauszugeben seien.

In einem neueren Fall wiederholte sich das „Spielchen“, wobei die Argumente, mit denen dieselbe Behörde die Einsicht ablehnte, teilweise wörtlich mit denen aus dem älteren Fall übereinstimmten. Auch hier wurde nach der Ablehnung ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, um die Entscheidung der Behörde zu überprüfen. In diesen Fällen macht es auch Sinn, auf die bisherige Rechtsprechung, u. a. also den Beschluss des Landgerichts Trier, hinzuweisen. Die Behörde ging darauf allerdings nicht ein und leitete die Akte an das Amtsgericht Saarburg zur Entscheidung weiter. Dieses ging nun einen in dieser Situation eher seltenen Weg, sandte die Akte kurzerhand zurück an die Behörde „mit der Bitte um Vervollständigung, da erhebliche Lücken bestehen“ und gab der Behörde dabei noch einige Hinweise:

Die übersandte Bußgeldakte ist zum Teil nicht nachvollziehbar.

Ausweislich Ihres Schreibens vom 21 ...

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