VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht

Ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit einem Klassiker unter den Ausschlußgründen, der fehlenden Unterschrift. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Leistungen nach dem Abschnitt 2 der VOB/A EU-weit aus. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe gab er an, daß die Angebote „schriftlich“ einzureichen seien. Ein Bieter gab hierauf ein Angebot ab. Das Angebotsschreiben enthielt jedoch keine eigenhändige Unterschrift. Diese war vielmehr fotokopiert (eingescannt) und auf das Angebotsschreiben aufgebracht worden. Der Auftraggeber schloß das Angebot daraufhin u. a. wegen des Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift aus.

Der Nachprüfungsantrag des Bieters hatte vor der 2. Vergabekammer des Bundes keinen Erfolg. Auszugehen ist von § 16 Nr. 2 VOB/A-EU, wonach Angebote, die nicht den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 VOB/A-EU entsprechen, auszuschließen sind. Zu diesen Bestimmungen gehört u. a. die Vorgabe, nach der der öffentliche Auftraggeber die Form festlegt, in der die Angebote einzureichen sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A-EU). Schriftliche Angebote müssen unterzeichnet sein (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/A-EU). Da der Auftraggeber hier ausdrücklich bestimmte, daß die Angebote nur schriftlich eingereicht werden können, steht fest, daß das Angebot unterzeichnet werden mußte. Die Vergabekammer deutet das Erfordernis der Schriftform in diesem Sinne in Übereinstimmung mit der allgemein anerkannten Lesart von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/A-EU so, daß damit die Schriftform i. S. v. § 126 BGB gemeint ist ...

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