Schließfach-Fall

A. Sachverhalt

Der Angeklagte hatte im Frankfurter Bahnhof dem Italiener I. wahrheitswidrig erklärt, dieser dürfe sich nicht mit seinem Gepäck im Wartesaal aufhalten. Er müsse vielmehr seine beiden Koffer aufgeben. Daraufhin gingen beide zu den in der Nähe befindlichen Schließfächern. Dort brachte der Angeklagte die Koffer in den Schließfächern 692 und 702 unter. Er hatte früher in dem Schließfach 702 eine Jacke verwahrt und diese nicht wieder abgeholt. Den Schlüssel zu dem Fach, dessen Schloss später nach Ablauf der Mietzeit ausgewechselt wurde, hatte er noch in Besitz. Ihn gab er dem Italiener, während er den nunmehr passenden Schlüssel selbst behielt. Nachdem beide wieder in den Wartesaal zurückgekehrt waren, entfernte sich der Angeklagte von I. Er öffnete mit dem passenden Schlüssel das Fach 702 und entwendete den Koffer mit Inhalt.

B. Worum geht es?

Im Mittelpunkt steht die Frage der Abgrenzung von (Trick-) Diebstahl und Betrug.

Nach h.M. stehen Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) in einem Exklusivitätsverhältnis. Hintergrund ist die unterschiedliche Natur von Diebstahl und Betrug: Während der Diebstahl ein Fremdschädigungsdelikt darstellt, handelt es sich bei dem Tatbestand des Betruges um ein Selbstschädigungsdelikt. Tatbestandlich festmachen lässt sich das an dem Begriffsgegenpaar „Wegnahme“ (§ 242 StGB) und „Vermögensverfügung“ (als ungeschriebenem Tatbestandsmerkmal des § 263 StGB). Eine Vermögensverfügung ist jedes freiwillige Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Die Strafkammer des Landgerichts hatte angenommen, dass sich der Angeklagte wegen Betruges strafbar gemacht habe:

„Sie führt aus, der Angeklagte habe vorgetäuscht, I. könne den Wartesaal nur betreten, wenn er sein Gepäck in den Schließfächern einstelle und er, der Angeklagte, werde ihm den passenden Schlüssel aushändigen. Deshalb habe I. ihm das Gepäck überlassen ...

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