Pfitzer Pharmaceuticals siegreich: Generalanwalt des EuGH bestätigt Ausnahme der Warenverkehrsfreiheit

Gilt die Ausnahme von der Warenverkehrsfreiheit auch gegen neuere Beitrittsstaaten? Der Generalanwalt des EuGH urteilte in der vergangenen Woche im Konflikt um die Einfuhr des Arzneimittels Enbrel® von Pfitzer Pharmaceuticals. Doch ebenso wurden wichtige Fragen zum Patentrecht in der EU beurteilt: Paralleleinfuhren und das Patentrecht in neueren Beitrittsstaaten der EU. Denn im Grunde ging es auch um ...

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