Neuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?

Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft „die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind“. Nach Abnahme dieser Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft das weitere Vorgehen (Festhalten am Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens, Erlass eines neuen Strafbefehls oder Anklageerhebung).

Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid zu entscheiden, ob auch ohne Beweisabnahme einfach ein neuer Strafbefehl erlassen werden kann (BGer_6B_849/2007 vom 18.01.2018).

Das Argument der Verteidigung:

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass das vorliegende Verfahren auf dem Strafbefehl vom 30. Juli 2015 beruht. Dieser sei als ungültig zu betrachten; demzufolge fehle es auch an einer Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft habe bereits am 7. Juli 2015 in derselben Sache einen Strafbefehl erlassen, und, nachdem er Einsprache erhoben habe, mit dem neuen Strafbefehl reagiert ...

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