LG Münster: Fahrlehrer auf Beifahrersitz wird durch Bremsen zum Fahrzeugführer

von Alexander Gratz

Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 2014 wurde kontrovers diskutiert, ob der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer Führer des von einem Fahrschüler gesteuerten Fahrzeugs ist. Um diese Thematik geht es auch in einem Beschluss des LG Münster: Der beschuldigte und zum Tatzeitpunkt absolut fahruntüchtige Fahrlehrer saß im Rahmen einer Fahrstunde auf dem Beifahrersitz. Dies allein genügte dem LG – in Übereinstimmung mit dem BGH – nicht, um ihn als Fahrzeugführer und damit nach § 316 Abs. 1 StGB strafbar anzusehen. Allerdings habe er angegeben, kurz vor einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug (zu spät) den Fahrschulwagen gebremst zu haben. Dadurch habe er wesentliche Einrichtung des Fahrzeuges bedient, sei mithin als Fahrzeugführer tätig geworden, so dass ihm, zumindest nach der Auffasung des LG Münster, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen sei.

LG Münster, Beschluss vom 09.06.2017 – 3 Qs 34/17

Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 19.05.2017 (23 Gs – 82 Js 1712/17 – 1955/17) wird aufgehoben.

Dem Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.

Gründe

I.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht Münster eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft unter dem 26.05.2017 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht Münster hat dieser am 01.06.2017 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Beschuldigten zu Unrecht die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen. Es sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB endgültig entzogen wird ...

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