Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen?

von Hans Michael Heinig

Zuletzt machte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Bedenken geltend. Gar keine schlechte Idee von den Genossinnen und Genossen, mal ins Parteiengesetz zu schauen: Denn die Bedenken sind gewichtig.

§ 9 Abs. 4 ParteienG weist die Wahl des/der Vorsitzenden, der Stellvertreter und der weiteren Vorstandsmitglieder dem Parteitag zu. Es besteht ein Parteitagsvorbehalt (S. Augsberg, in: Kersten/Rixen [Hrsg.], Parteiengesetz und europäisches Parteienrecht, 2009, § 9 Rn. 18). Das Parteiengesetz ist da so eindeutig, wie eine Rechtsnorm nur sein kann: Nur der Parteitag kann einen/eine Vorsitzende, die Stellvertreter und die weiteren Vorstandsmitglieder wählen.

Geschenkt, würde das Willy-Brandt-Haus antworten. Es geht ja nur um eine kommissarische Bestellung. Doch auch die vorläufige Bestellung einer Organwalterin ist eine Bestellung.

Machtstrategisch gibt es gute Gründe für eine schnelle Regelung der Schulz-Nachfolge in der SPD. Doch das Parteiengesetz zielt nicht auf maximale Machtstrategie, sondern auf die Erfüllung der Parteien nach Art. 21 GG zugewiesenen Aufgaben. Dazu ist die Wahrung innerparteilicher Demokratie elementar. Besonderen Schutz solcher innerparteilicher Demokratie erfährt der Parteitag.

Genau deshalb ist der nach dem Parteiengesetz das maßgebliche Kreationsorgan für den Vorstand. Parteiengesetzlich zugelassen ist lediglich eine satzungsrechtliche Ergänzung, nach der bestimmte Personen qua Amt dem Vorstand angehören (§ 11 Abs. 2 ParteienG). Über eine solche Satzungsbestimmung entscheidet wiederum der Parteitag. In Vorstandsbesetzungsfragen gilt deshalb: alle Macht dem Parteitag.

Der gesetzliche Parteitagsvorbehalt besagt zugleich, dass ein bestehender Vorstand keine Kooptationsbefugnis hat ...

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