Harter Winter – Schlechte Straßen

von Heiko Kraus

Wie über­all in Deutsch­land so sind auch in un­se­rem Ge­biet nach dem Win­ter die Stra­ßen mit Schlag­lö­chern über­säht. Hier­bei sind Loch­tie­fen von über 10 cm kei­ne Sel­ten­heit. Hier­durch kommt es im­mer wie­der zu Un­fäl­len, weil Auto- oder Rad­fah­rer in für sie nicht sicht­ba­re Schlag­lö­cher ge­ra­ten. Es stellt sich selbst­ver­ständ­lich hier­nach die Fra­ge, wer bei ei­nem Un­fall, der durch ein Schlag­loch ver­ur­sacht wur­de, haf­tet.

Grund­sätz­lich be­steht für die Stadt oder Ge­mein­de, die für die In­stand­hal­tung der Stra­ße zu­stän­dig ist, ei­ne ge­setz­li­che Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dem­nach muss der­je­ni­ge der für ei­ne Stra­ße zu­stän­dig ist da­für sor­gen, dass die­se für al­le Ver­kehrs­teil­neh­mer si­cher zu be­nut­zen ist. Schlag­lö­cher und an­de­re po­ten­ti­el­le Ge­fah­ren­quel­len müs­sen schnellst­mög­lich be­sei­tigt wer­den.

Je­doch ist oft ei­ne Stel­len­aus­bes­se­rung auf­grund fi­nan­zi­el­ler und tat­säch­li­cher Um­stän­de den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen nicht mög­lich. Zu­dem ist auch nicht je­des Schlag­loch gleich ge­fähr­lich.

Nach gel­ten­der Recht­spre­chung muss zu­dem je­der Ver­kehrs­teil­neh­mer mit Schlag­lö­chern ge­rin­ger Tie­fe rech­nen. Oft wer­den aber nur Warn­schil­der am Stra­ßen­rand auf­ge­stellt. Hier kann der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge durch das Auf­stel­len von Warn­schil­dern nicht per se sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ent­kom­men ...

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