Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der Fristsetzung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte das Arbeitsgericht dem Kläger mit Verfügung vom 13.07.2017 aufgegeben, noch verschiedene Angaben zu machen und Belege einzureichen und hierfür eine Frist bis zum 03.08.2017 gesetzt. Der Kläger ist über die Folgen der Fristversäumung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der Verfügung belehrt worden. Die Verfügung ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers formlos übersandt worden. Mit einem auf den 04.08.2017 datierten Beschluss hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da bis zum 04.08.2017 keine Unterlagen eingegangen waren. Am 07.08.2017 ging beim Arbeitsgericht ein Schriftsatz des Klägers mit einem Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ein. Am 08.08.2017 wurde der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.08.2017 vom Arbeitsgericht in die Post gegeben und dem Kläger am 10.08.2017 zugestellt. Gegen den Beschluss hat der Kläger am 29.08.2017 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. Das Landesarbeitsgericht sah die Beschwerde als begründet an und änderte die Entscheidung des Arbeitsgerichts ab:

Das Arbeitsgericht durfte die am 07.08.2017 vom Kläger eingereichten Unterlagen nicht unberücksichtigt lassen ...

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