Freiheitsstrafe kann Kündigungsgrund sein

von Martin Wagner

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte im Rahmen einer Berufungsverhandlung zu entscheiden, ob eine durch den Arbeitnehmer anzutretende Freiheitsstrafe den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt.

Der Arbeitnehmer war hier zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Raubüberfalls rechtskräftig verurteilt worden. Die Tat stand allerdings in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer trotzdem zum Haftantritt die Stelle als Bäcker, um diese neu zu besetzen. Gegen diese Kündigung wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage zunächst an das Arbeitsgericht Wiesbaden. Der Kläger war der Meinung, sein Arbeitgeber müsse aufgrund der günstigen Sozialprognose, die von einer Haftzeit von maximal 2/3 der Strafe ausging, ihm die Stelle als Bäcker freihalten ...

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