Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

von Helene Klassen Rock

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete.

Im Mai 2015 teilte Christian Wulff in einer Pressemitteilung mit, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Kurz darauf wurde in der Illustrierten „People“ unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ ein Artikel über Christian Wulff und seine Ehefrau veröffentlicht. Dieser Artikel wurde u.a. mit einem Foto bebildert, das den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Ehefrau am Auto zeigte.

Ein weiterer Artikel der Zeitschrift „Neue Post“ mit dem Titel „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ wurde mit einem Foto von Wulff mit einem gefüllten Einkaufswagen illustriert.

Christian Wulff klagte gegen den Verlag auf Unterlassung und hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Christian Wulff ist Person der Zeitgeschichte

Mit Urteil vom 06.02.2018 (AZ: VI ZR 76/17) hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen (Pressemitteilung des BGH 24/2018 vom 06.02.2018).

Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Sie durften deshalb auch ohne Einwilligung Wulffs verbreitet werden. Berechtigte Interessen Wulffs seien damit nicht verletzt worden.

Nach Auffassung des BGH haben die Vorinstanzen die in besonderer Weise herausgehobene Stellung Christian Wulffs als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung Wulffs nicht hinreichend berücksichtigt. Daher wurde rechtsfehlerhaft seinem Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der geschützten Pressefreiheit eingeräumt ...

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