Bedeutet der GroKo-Vertrag das Ende der VOB?


Nun liegt er vor, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ob es tatsächlich zu einer Neuauflage der GroKo kommt, ist bekanntlich noch vom ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis abhängig. Währenddessen ist die Analyse des Vertrags aus den unterschiedlichsten Blickwinkel in vollem Gange. Und auch mit vergaberechtlicher Brille betrachtet, wartet der zäh ausgehandelte Koalitionsvertrag neben einigen kleineren Punkten (dazu in Kürze mehr!) mit einem außerordentlich wichtigen und interessanten Punkt auf: Einer möglichen Reform der VOB!

Unter Punkt VI. Nr. 1 des Koalitionsvertrags wird nämlich folgendes ausgeführt:

Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung ...

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