Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig

Der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen“ nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Na-men angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der be-troffenen Dienstleistung zu wirken.

BGH BESCHLUSS I ZB 97/16 vom 5. Oktober 2017 – Pippi-Langstrumpf-Marke

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – I ZB 97/16 – Bundespatentgericht
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Marx
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 17. Oktober 2016 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentge-richts aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
Gründe:
I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 12. April 2002 die am 19. Novem-ber 2001 angemeldete Wortmarke Nr. 301 62 491
Pippi Langstrumpf
für die Dienstleistungen der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen“ eingetragen.
Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Lö-schung der Marke beantragt. Ihr fehle jegliche Unterscheidungskraft und es be-stehe ein Freihaltebedürfnis.
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Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurück-gewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Löschung der Marke angeordnet (BPatG, MarkenR 2016, 619) ...

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