Schuld und Sühne und „Volksempfinden“: Die österreichische Strafrechtsreform

Umfangreiche Justizreformen hat die im Dezember angelobte neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Österreich ausgerufen. Anfangen will sie mit dem prestigeträchtigsten, weil polarisierendsten Rechtsgebiet: dem Strafrecht. Die Reform kommt mit plakativen Versprechungen von Strafverschärfungen daher – was vielerorts auf Verwunderung und Kritik angesichts der Tatsache stößt, dass es erst jüngst, nämlich 2016, eine groß angelegte Strafrechtsreform mit maßgeblichen Strafverschärfungen gegeben hat. Nicht nur der Inhalt, sondern vor allem die Entstehungsweise der jetzigen Reformpläne geben Anlass, diese einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Erstaunlich ist, wer sich um die Reformen kümmern soll; man würde zunächst das Justizministerium vermuten, das sich üblicherweise um eine solche Strafrechtsreform kümmern würde. Man hat sich hier allerdings anders entschieden, und zwar auf Grundlage einigermaßen fadenscheiniger Argumente. Die Reform soll von einer „Task Force“ erarbeitet werden, die von Karoline Edtstadler (ÖVP) geleitet wird – der Staatssekretärin des Innenministeriums. Dies bedeutet, dass Aufgaben des Justizministers nun von einer dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegenüber weisungsgebundenen Person wahrgenommen werden sollen. Die Begründung, die die Regierung anführt: Justizminister Josef Moser (ÖVP) sei mit anderen, nämlich staats- und verfassungsrechtlichen Reformen zu beschäftigt, und sowieso sei Frau Edtstadler im Gegensatz zu ihm die Expertin fürs Strafrecht. Ginge es tatsächlich um die besondere Expertise der Staatssekretärin, so könnte sie dem Justizminister beratend zur Seite stehen, oder er könnte sich anderweitig mit einer Expertenkommission zusammentun, ohne die Reformen komplett aus der Hand zu geben ...

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