Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im Dezember 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 3,75 Zivilrecht 6 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 5 Endpunkte 6 Endnote 4,41

Zur Sache:

Prüfungsstoff: aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten, Justizverwaltungsbehörden, Feststellungs-, Leistungsklage, Saarländisches Mediengesetz

Paragraphen: §23 EGGVG, §40 VwGO, §43 VwGO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer teilte uns einen ausgedruckten Fall aus, der auf einem diesjährigen BGH-Urteil (BGH, 27.07.2017 – 2 ARs 188/15) beruhte:
A ist der frühere Finanz-Geschäftsführer eines Kommunalen Wasserwerks.
2013 wurde er wegen Bestechlichkeit und Untreue rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 2. September 2015 über die dem A vorgeworfenen Straftaten, seine Verurteilung sowie darüber, dass er nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch eine zu Restfreiheitsstrafe abzuleisten habe. Dabei wurde sein vollständiger Name genannt. Die von der Saarbrücker Zeitung verarbeiteten Informationen beruhten auf einem Telefonat, das der zuständige Journalist mit dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft geführt hatte ...

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