OLG Stuttgart: Betreiber des Internet-Portals "Altermedia-Deutschland" zu Haftstrafen verurteilt

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals „altermedia-deutschland.info“, einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a. auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden.

Die Angeklagten beteiligten sich in der Zeit von 2012 bis 2016 am Betrieb dieses Internetportals. Deswegen wurde die 49 Jahre alte Angeklagte J. V. wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 29 Jahre alte R. K. wurde wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die 64 Jahre alte Angeklagte I. T. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen die 62 Jahre alte Angeklagte T. S. verhängte der Senat wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur Volksverhetzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Dem Urteil waren 13 Verhandlungstage seit dem 14. September 2017 vorausgegangen. Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte der Senat unter anderem mehrere Bild- und Videodokumente in Augenschein genommen und eine Vielzahl von Texten eingeführt.

Nach den Feststellungen des Senats betrieben die Angeklagten seit dem Jahr 2012 in teils wechselnder Besetzung und unter Beteiligung weiterer unbekannt gebliebener Täter die Internetseite „altermedia-deutschland.info“ ...

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