OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

von Liz Collet

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit.

Die ärztliche Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn der Chefarzt beispielsweise nur als Anästhesist anwesend beim Eingriff ist. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Siegen vom 28.04.2017 wurde nun vom OLG Hamm bestätigt. Im streitigen Verfahren ging es um folgenden Sachverhalt:

Die klagende Krankenversicherungsgesellschaft aus Hamburg nimmt die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft aus Siegen sowie die bei diesen tätigen zweit- und drittbeklagten Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch.

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Patientin.

Die Patientin befand sich im Dezember 2011 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Erstbeklagten. Neben dem Krankenhausaufnahmevertrag bestand eine Wahlleistungsvereinbarung, welche die zusatzversicherte Patientin während ihres stationären Aufenthaltes im Dezember abgeschlossen hatte. Nach dieser war eine Chefarztbehandlung durch den Zweitbeklagten vereinbart, der im Verhinderungsfall unter anderem von der Drittbeklagten vertreten werden konnte.

Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung führte die Drittbeklagte eine Koloskopie durch, bei der es zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut kam, der auf Scherkräfte im Rahmen der Koloskopie zurückzuführen war. Der Zweitbeklagte war bei dem Eingriff in der Funktion eines Anästhesisten anwesend.

Postoperativ wurde eine intensiv medizinische Behandlung der Patientin mit Beatmung erforderlich. Es trat eine Sepsis auf. Wenige Tage später verstarb die Patientin.

Die Klägerin macht Ersatz der infolge der Koloskopie für die Patientin aufgewandten Behandlungskosten (30 ...

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