LG Berlin: Privatsphären-Voreinstellungen von Facebook zu weitgehend und damit Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht - Werbung mit „Facebook ist und bleibt kostenlos" zulässig

von Marcus Beckmann

LG Berlin Urteil vom 16.01.2018 16 O 341/15

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Privatsphären-Voreinstellungen von Facebook zu weitgehend sind und somit eine Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht vorliegt. Die Werbung mit der Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos" ist - so das Gericht - hingegen zulässig und keine Irreführung.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Die Pressemitteilung des vzbv:

"Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher. Klausel zur Klarnamenpflicht und weitere AGB sind unzulässig. Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist nicht irreführend.

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam.

„Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Kritische Voreinstellungen schon aktiviert Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Damit diese bewusst entscheiden können, müssen Anbieter klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren.

Diese Anforderungen erfüllte Facebook nicht. So war in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät ...

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