Facebook: Urteil stellt Datenschutzverstöße fest

von Dr. Datenschutz

Dass die Voreinstellungen von Facebook nicht unbedingt datenschutzfreundlich sind wurde wohl schon länger vermutet. Nun hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15), das heute von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde, genau das festgestellt: Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen gegen das deutsche Datenschutzrecht.

Keine datenschutzfreundlichen Voreinstellungen

Das Gericht rügte insbesondere fünf Kontovoreinstellungen im Bereich der Privatsphäreeinstellungen der Nutzer. Unter anderem ist eine Funktion standardmäßig aktiviert, durch die über Suchmaschinen auf Profile der Nutzer verlinkt wird. Bei Nutzung der Mobile-App war außerdem der Ortungsdienst aktiviert und gab den Standort der Nutzer an Chat-Partner weiter.

Für solche Funktionen sei allerdings eine informierte Einwilligung der Nutzer erforderlich, an der es hier fehle. Auch die von Facebook angebotene Möglichkeit, die Einstellungen nachträglich zu ändern und datenschutzfreundlicher zu machen, rechtfertige dies nicht.

„Die Beklagte kann nämlich nicht damit rechnen, dass der Nutzer in jedem Fall von diesem Angebot Gebrauch machen würde. Realistisch betrachtet wird sich sogar der Großteil der Nutzer damit überhaupt nicht befassen und die Voreinstellungen einfach hinnehmen.“

Einwilligungen in Nutzungsbedingungen unwirksam

Der Großteil der Urteilsbegründung befasst sich mit der Unzulässigkeit von mehreren Einwilligungserklärungen, die Facebook im Rahmen seiner Nutzungsbedingungen einholt. Die entsprechenden Klauseln würden einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten.

Für unzulässig erklärt wurden Einwilligungsklauseln für sehr zentrale Datenverarbeitungsvorgänge, wie z.B ...

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