Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen.

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen.

LG Köln zu 33 O 39/17 vom 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1
Tatbestand:
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Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain.
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Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der Firmierung „T Küchengeräte und Handel GmbH“ eingetragen. Sie verwendet den Firmenbestandteil „T“ im geschäftlichen Verkehr als Abkürzung.
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Auf den Beklagten ist seit dem 04.07.2008 die Internetdomain „T.de“ beim der E eG registriert. Bei Eingabe der Domain „T.de“ findet eine Weiterleitung auf die Internetseite „anonym.de“ statt.
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Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 03.01.2017 (Bl. 14 ff. d.A.) auf, die Nutzung der Domain „T.de“ zu unterlassen und den Verzicht auf die Domain zu erklären. Der Beklagte wies die Ansprüche zurück.
6
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Namensrecht an dem Kürzel „T“ zu, das durch die Registrierung und Verwendung der streitgegenständlichen Domain durch den Beklagten verletzt werde.
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Die Klägerin beantragt mit der am 20.03.2017 zugestellten Klage,
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den Beklagten zu verurteilen,
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1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250 ...

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