BGH: Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 05.10.2017 I ZB 97/16 Pippi-Langstrumpf-Marke MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1

Der BGH hat entschieden, dass der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Leitsatz des BGH: Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, di ...

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