BGH: Garantenstellung aus Eltern-Kind-Beziehung – Innerfamiliäre Rollenverteilung

  1. Bei der Prüfung einer Garantenstellung der Kinder für die Eltern ist § 1618a BGB als Wertemaßstab heranziehen.
  2. Eine familiäre Gemeinschaft ist nicht notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Garantenpflicht. Das enge Verwandtschaftsverhältnis als solches (die „durch Blutsbande verbundene Familie“) führt zu einer Rechtspflicht zur Abwendung schwerer Gefahren.
  3. Allerdings ist hierbei auch auf die innerfamiliäre Rollenverteilung Rücksicht zu nehmen. Ist die Verantwortlichkeit vorrangig einer Person übertragen, so ist zunächst nur diese Garant. Erst bei Ausfall des vorrangigen Garanten entsteht die Garantenpflicht nachrangiger Personen.
  4. Bei einem unechten Unterlassungsdelikt müssen die Feststellungen ergeben, dass vom Vorsatz des Täters sämtliche tatsächlichen Umstände erfasst sind, die seine Garantenstellung begründen.

BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – 4 StR 169/17 – NJW 2017, 3609

Relevante Rechtsnormen: §§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB

Bei Beurteilung der Frage, ob eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil besteht, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Fall: Der Angekl. ist der gemeinsame Sohn des 80jährigen M und der am 30.10.2015 verstorbenen G. Der Angekl. lebt in einer eigenen Wohnung im selben Mehrfamilienhaus wie seine Eltern, die er regelmäßig zwei- bis dreimal wöchentlich besuchte. Er leidet an Epilepsie, sein Denken und Handeln sind verlangsamt. Das Umstellen auf neue geistige Inhalte ist ihm erschwert.
G litt seit geraumer Zeit unter massiven gesundheitlichen Beschwerden, die zu einem starken Untergewicht führten. Stets kümmerte sich ihr Ehemann M um sie, der Angekl. wurde aufgrund seiner eigenen Einschränkungen von den gesundheitlichen Problemen der G ferngehalten. Entsprechend einer diesbezüglichen Übereinkunft der Eheleute übernahm allein der M die Pflege der G ...

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