OLG Frankfurt a.M.: Ausnahmsweise Eilverfahren trotz bereits vorhandenem Urteil

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.11.2017 - Az.: 6 U 121/17) noch einmal klargestellt, wann ein Gläubiger ausnahmsweise ein weiteres Gerichtsverfahren anstreben kann, wenn bereits ein gerichtliches Urteil in der Sache vorliegt.

In der Vergangenheit war gegen die Schuldnerin ein inzwischen rechtskräftiges Urteil ergangen. Da sich die Beklagte nicht an das Verbot hielt, verhängte das LG Frankfurt a.M. auf Antrag der Klägerin ein entsprechendes Ordnungsmittelverfahren. Hiergegen legte die Beklagte Beschwerde ein und bestritt weiterhin, dass das neue Verhalten (d.h. die abgewandelte Werbeform) überhaupt unter das erwirkte Gerichtsurteil fallen würde.

Daraufhin leitete die Klägerin ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren ein.

Nachdem das OLG Frankfurt a.M ...

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