LG Köln: Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Voreigentümers berufen

Ein Domain-Inhaber kann sich unter Umständen gegenüber Dritten auf Namensrechte des Voreigentümers berufen (LG Köln, Urt. v. 19.12.2017 - Az.: 33 O 39/17).

Die Klägerin, die XY Küchengeräte und Handel GmbH, bestand seit 2004.

Der Beklagte besaß die Domain "xy.de" seit 2008. Bei Aufruf der Webseite erfolgte eine Weiterleitung. Außerdem verwendete er mehrere Mail-Adressen mit dieser Second-Level-Domain-Adresse. Seit 1995 war die Domain "xy.de" zuvor durch die XY Neue Medien GmbH registriert gewesen. Im Jahr 2008 erfolgte eine Übertragung an den Beklagten.

Die Klägerin verlangte nun die Herausgabe der Domain und klagte auf Unterlassung.

Zu Unrecht wie die Kölner Richter entschieden.

Zu dem Zeitpunkt, an dem die klägerische GmbH gegründet worden sei, sei die besagte Domain bereits im Besitz der XY Neue Medien GmbH gewesen. Insofern habe die Klägerin kein schützenswertes Interesse ...

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