LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen Auftragsdatenverarbeitung zu äußern.

Der Kläger berief sich darauf, dass das verklagte Unternehmen zu Unrecht seine Daten an einen Dritten weitergeleitet hätte. Die Beklagte trug vor, dass dieser Dritte ihr Auftragsdatenverarbeiter sei und somit die Übertragung der Informationen erlaubt gewesen sei.

Der Kläger wandte ein, dass die Vereinbarung über die Datenauftragsverarbeitung zwischen der Beklagten und dem Dritten unwirksam sei, da der Vertrag nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 11 BDSG erfülle.

Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht, sondern hielt den Kontrakt für wirksam.

Die Robenträger prüften zunächst den Mindestinhalt, der in § 11 Abs.2 Nr.1-10 BDSG festgelegt ist. Sämtliche Inhalte, so das Gericht, seien vertraglich ausreichend vereinbart worden ...

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