Kontrolle von E-Mailverkehr am Arbeitsplatz nur eingeschränkt erlaubt

von Dr. Christian Ostermaier

Die große Kammer am EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat mit Urteil vom 5. September 2017 (Beschwerde-Nr. 61496/08) klargestellt, dass selbst dann, wenn dem Arbeitnehmer eine private Nutzung der Firmen-IT generell verboten ist, der Arbeitgeber den E-Mail-Account seiner Mitarbeiter nicht ohne weiteres kontrollieren darf. Vielmehr muss ein legitimer Grund für die Kontrolle gegeben sein. Außerdem hat der Arbeitgeber vorab über Art und Ausmaß der Überprüfungen zu informieren. Und schließlich darf nur das mildeste geeignete Mittel zum Einsatz kommen, das den Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht am wenigsten belastet.

Damit hat die Große Kammer sowohl den rumänischen Arbeitsgerichten als auch der kleinen Kammer im eigenen Haus einen Rüffel erteilt. Wir erinnern uns: Herrn Barbulescu war im Jahr 2007 von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden, weil er verbotenerweise über seinen dienstlichen E-Mail-Account auch Nachrichten mit seiner Verlobten und seinem Bruder ausgetauscht hatte. Nachdem er zunächst eine private Nutzung geleugnet hatte, wurde er mit einem Transkript konfrontiert, das besagte E-Mails en detail enthielt. Seine Klage gegen die daraufhin erfolgte Kündigung blieb vor den rumänischen Gerichten ebenso erfolglos wie zunächst seine Beschwerde zum EGMR, welche er auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK stützte: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ (Art. 8 Abs. 1 EMRK). Ein Eingriff in dieses Recht darf nach Absatz 2 von Art. 8 EMRK nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Die Kammer war der Ansicht, dass hier das Kontrollinteresse des Arbeitgebers das Geheimhaltungsinteresse des Herrn Barbulescu überwiege ...

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