BAG Urteil: Keylogger-Protokoll im Kündigungsschutzprozess unzulässig

von Dr. Christian Ostermaier

Das BAG hat Keylogger-Protokolle und Screenshots, die der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgelegt hatte, nicht als Beweismittel zugelassen (BAG Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16). Der Klage des Webentwicklers, dem wegen unzulässiger privater Nutzung der Firmen-IT gekündigt worden war, wurde in allen Instanzen statt gegeben.

1. Vorgeschichte: Keylogger-Protokoll des Arbeitgebers

Was war passiert? Der Webentwickler hatte während der Arbeitszeit privaten E-Mail-Verkehr geführt und nebenbei privat ein Computerspiel programmiert, obwohl er sich verpflichtet hatte, Hard- und Software seines Arbeitgebers ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu verwenden. In der Praxis wurde dieses Gebot im Betrieb jedoch nicht strikt eingehalten – was der Arbeitgeber wusste und duldete. In welchem Umfang der Kläger die Firmen-IT privat genutzt hatte, blieb zwischen den Parteien streitig. Der Webentwickler räumte lediglich eine geringfügige private Tätigkeit ein. Zum Gegenbeweis legte der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess Keylogger-Protokolle und Screenshots vor. Der Einsatz der Spähsoftware war der Belegschaft zuvor lediglich mit Bezug auf den „Internet-Traffic“ mitgeteilt worden.

2. Entscheidung

Das BAG hat nun entschieden, dass das konkrete Beweismittel im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar war, da es unter Verstoß gegen das BDSG erlangt wurde und mit einer Zulassung im Prozess auf rechtswidrige Weise abermals in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde. Das Interesse des Arbeitgebers an der Beweisverwertung müsse zurückstehen. Der Einsatz des Keyloggers sei auf jeden Fall unverhältnismäßig gewesen, da zum Zeitpunkt des Einsatzes der strittigen Software schon kein ausreichend konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwere Pflichtverletzung des Klägers vorgelegen habe.

Das Vorgericht LAG Hamm (Urteil vom 17. Juni 2016, Az ...

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