Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Franchiseverträgen

von Martin Niklas

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Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht man, wenn bestimmte Umstände bei Abschluss eines Vertrages ersichtlich für beide Vertragspartner von so großer Bedeutung und derart selbstverständlich waren, dass dann, hätten die Vertragspartner an eine mögliche Veränderung dieser Umstände gedacht, diese auch eine entsprechende vertragliche Regelung für diesen Fall mit aufgenommen hätten. Wenn also solche bedeutsamen Umstände sich während der Laufzeit eines Vertrages ändern, soll es möglich sein, dass der Vertrag angepasst oder aber vorzeitig beendet werden kann.

Vertragsanpassung oder Kündigung beim Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bei Franchiseverträgen ist es umstritten, ob es auch hier ein Recht auf Vertragsanpassung oder Vertragsauflösung bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gibt, oder ob all solche Fälle der Veränderung der Geschäftsgrundlage über die Möglichkeit zu einer fristlosen Kündigung des Franchisevertrages zu lösen sind. Diese rechtliche Streitfrage unter Franchiserechtlern soll hier jedoch nicht näher behandelt werden. Viel interessanter ist die Frage, welche unausgesprochenen Umstände derart bedeutsam sein können, dass sie möglicherweise das Recht zu Vertragsauflösung, in welcher Form auch immer, geben können.

Subventionen für Nachhilfeunterricht als Geschäftsgrundlage eines Franchisevertrages?

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Bonn ging es im Rahmen eines Nachhilfe-Franchise-Systems um die Frage, ob der unerwartete Wegfall bestimmter staatlicher Zuschüsse bei bestimmten Nachhilfeleistungen dazu führen kann, dass dem Franchisenehmer ein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung zuzubilligen wäre. In dem vorliegenden Fall war der Franchisenehmer fest davon ausgegangen, dass er dauerhaft diese staatlichen Zuschüsse in seine wirtschaftliche Planung mit einbeziehen kann ...

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