Steuerliche Einordnung der Werbegebühren beim Franchisenehmer

von Martin Niklas

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Gerade in einen Franchisevertrag, der in Deutschland gesetzlich nicht geregelt ist, stellt sich immer wieder die Frage, welche Leistungen des Franchisegebers mit welchen Leistungen des Franchisenehmers verknüpft sind. Erst wenn feststeht, welche Leistungen des Franchisegebers beispielsweise mit der Eintrittsgebühr abgegolten sind, für welche Leistung des Franchisegebers die laufende Franchisegebühr gezahlt wird, und was konkret der Franchisenehmer für die Zahlung der Marketing- oder Werbegebühren verlangen kann, kann geprüft werden, ob es rechtlich betrachtet irgendwelche Unregelmäßigkeiten im gegenseitigen Leistungsaustausch gibt, und ob beispielsweise irgendwelche Gebühren als überhöht zu betrachten sind.

Aktivierung als Vorschuss oder gewinnmindernde Betriebsausgabe?

Aber auch steuerrechtlich ergeben sich unterschiedliche Schlussfolgerungen, je nachdem wie die betreffenden Gebühren eingeordnet werden. Auch die Werbegebühren, die der Franchisenehmer regelmäßig an den Franchisegeber zu zahlen hat, waren schon Gegenstand einiger finanzgerichtlicher Entscheidungen. Dabei geht es in der Regel um die Frage, inwieweit die Werbegebühren, sobald sie gezahlt sind, als Vermögen des Franchisegebers zu betrachten sind, oder aufgrund der quasi treuhänderischen Bindung letztlich doch als Vermögen des Franchisenehmers. Weiterhin ist es wichtig zu unterscheiden, ob die Werbegebühren quasi als Vorschuss für eine später einmal aus dem gesamten Marketingpool zu finanzierende Leistung gezahlt werden, oder als ständige Gegenleistung für die ständigen überregionalen Marketingaktivitäten des Franchisegebers.

Finanzgericht Köln kassiert Entscheidung des Finanzamtes

In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln hat sich der betreffende Franchisenehmer gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt ...

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