Problematik des Deckungsgeschäfts

Es ist eines der umstrittensten Probleme im allgemeinen Teil des Schuldrechts: Der Deckungskauf. Handelt es sich um Schadensersatz statt oder neben der Leistung? Was spielt die Kausalität für eine Rolle? Fragen über die sich selbst die renommiertesten Professoren die Köpfe zerbrechen. Dieser Text soll die grundlegende Problematik und die verschiedenen Ansichten im Schrifttum darstellen und somit ein Problembewusstsein schaffen.

Grundlegender Sachverhalt

Dies ist der Beispielsfall, angelehnt an den Sachverhalt vom BGH (NJW 2013, 2959):
K betreibt eine Spedition und bestellt bei V 4.000.000 l Biodiesel zur Lieferung im Zeitraum Mai 2016 bis Oktober 2016. V liefert zunächst 500.000 l im Mai, stellt dann aber die Lieferung unter Verweis auf die Insolvenz seines Zulieferers ein. V deckt sich für den Zeitraum bis Oktober 2016 bei einem Drittlieferanten ein, allerdings zu Mehrkosten in Höhe von 380.000 EUR.
K klagt vor dem zuständigen Landgericht erfolgreich gegen V auf Lieferung. Parallel verlangt K die Mehrkosten für die Deckungskäufe, die ihr infolge der zu späten Lieferung durch V entstanden seien.
Das wesentliche Problem ist, ob es sich bei dem Verlangen der Mehrkosten um einen Schadensersatz statt oder neben der Leistung handelt.

Lösung des BGH

Der BGH betont in der genannten Gerichtsentscheidung, dass es sich um einen Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB handelt. Zudem argumentiert der BGH, dass dieser Schadensersatz im oben aufgeführten Fall nicht mehr einschlägig ist, weil der Kläger bereits sein Wahlrecht ausgeübt hat. Er habe erfolgreich auf Lieferung geklagt und somit von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht (beachte § 281 IV BGB).

Der BGH begründet die Entscheidung für den Schadensersatz statt der Leistung damit, dass der Deckungskauf anstelle der Leistung tritt und deshalb nur ein Schadensersatz statt der Leistung in Betracht kommt ...

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