OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch

von Alexander Gratz

Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war eine Erklärung des Betroffenen mit dem Umfang von etwa einer Seite enthalten. Das Begehren des Betroffenen, entbunden zu werden, war außerdem in einem eigenen Absatz dargestellt. Das OLG nahm kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen oder seines Verteidigers an. Dass der Entbindungsantrag in einem wörtlichen Zitat des Betroffenen enthalten gewesen sei, sei zwar ungewöhnlich, aber nicht unzulässig.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.11.2017 – 1 OWi 2 SsBs 40/17

Dem Rechtsmittel kann entsprechend der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 8.5.2017 ein Erfolg nicht versagt werden.

Wird der Einspruch des Betroffenen – wie hier – nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn über einen rechtzeitig gestellten Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, zu Unrecht nicht entschieden worden ist. Die rechtsfehlerhafte Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG stellt dabei nicht nur einen Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht, sondern wegen der dadurch unterbliebenen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Betroffenen in der Sache selbst (hier: Bestreiten der Gefährdung von Gegenverkehr) auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG dar (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 5.1.2012 – 1 Ss Bs 45/11, juris Rn 3 u. 6). Dabei bedarf der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung keiner Form ...

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