Markenrecht: Fallstricke beim Benutzungsnachweis

Die eingetragene Marke gibt dem Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Zunächst besteht keine Pflicht, die Marke zu benutzen. Es ist also möglich, sich Markenrechte vorab zu sichern, obwohl eine Benutzung noch nicht oder nicht sofort erfolgt (z.B. bei einem späteren Markteintritt mit dem Produkt). Allerdings kann der Markenschutz nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist verfallen, wenn der Inhaber die geschützte Marke nicht benutzt hat.

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist folglich ein wesentlicher Grundsatz, der für Marken berücksichtigt werden muss. Dahinter steht der Rechtsgedanke, dass der Schutz der Marke mit einer tatsächlichen Benutzung verknüpft ist (sog. markenrechtlicher Benutzungszwang). Der Markeninhaber muss nachweisen können, dass er die Marke innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt hat. Macht der Markeninhaber Ansprüche gegen einen Dritten wegen Verletzung seiner Markenrechte geltend, kann der Verletzer nach Ablauf der 5-jährigen Benutzungsschonfrist gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Markengesetz die Einrede der Nichtbenutzung erheben. Der Markeninhaber muss dann die rechtserhaltende Benutzung seiner Marke nachweisen. Gelingt ihm dies nicht, wird eine Klage wegen Markenverletzung abgewiesen. Darüber hinaus kann jedermann die Löschung einer Marke beantragen, wenn diese innerhalb der 5 Jahre nicht benutzt wurde. Der Markeninhaber sollte daher auf die richtige Benutzung der Marke und vor allem auch auf die Dokumentation von Benutzungsnachweisen achten.

Welche Benutzung ist aber nun rechtserhaltend und wie muss die Benutzung nachgewiesen werden?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 16.8 ...

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