Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutz­gesetz

Am 8. Februar 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt, der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden war.

Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 eine vollständige Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vor. Nach der Entwurfsbegründung verfolgt die Neuregelung dabei eine ganze Reihe von Zielen (S. 1 ff., 24 ff.): Dazu gehören u.a. eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Verhältnis von Bund und Ländern, „auch auf der Grundlage der politischen Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe des sogenannten ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU)“, die Anpassung der hessischen Vorschriften an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Befugnisse des Landesamts und deren Grenzen klar definiert sowie die Orientierung an bundeseinheitlich geltenden rechtsstaatlichen Standards und schließlich eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Die praktische Umsetzung beschränkt sich freilich weitestgehend auf eine Neustrukturierung des Gesetzes und überführt ansonsten vor allem Regelungen des Bundes- und einiger Landesverfassungsschutzgesetze in das Hessische Landesrecht. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts ...

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