Koalitionsvertrag: Ein Pakt für den Rechtsstaat?

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll den Rechtsstaat stärken

Was lange währt, wird endlich gut? Das wird sich noch zeigen: Am frühen Mittwochvormittag hatten viele Menschen trotzdem das stille Bedürfnis ein Feuerwerk der – wenn auch leicht zynischen – Freude zu zünden, als CDU, CSU und SPD verkünden ließen, dass der neue Koalitionsvertrag nun endlich steht. Mit einem “Pakt für den Rechtsstaat” will die große Koalition insbesondere die Justiz- und Innenbehörden mit zahlreichen Neuerungen stärken.


Worum geht es?

Die letzte Koalition schenkte keinem anderen Rechtsgebiet so viel Aufmerksamkeit wie dem Strafrecht. Die hierzu ergangenen Änderungen reichen von Sanktionsregeln bis über fast alle Abschnitte des Besonderen Teils. Dabei wurden oftmals aktuelle Kriminalitätsphänomene von der Bundesregierung aufgegriffen, die aufgrund des medialen Echos nicht einfach ignoriert werden konnten: Illegale Autorennen, tätliche Angriffe gegen Sanitäter und Vollstreckungsbeamte oder die Böhmermann-Affäre, in dessen Zuge der Tatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten als anachronistisch bezeichnet und gestrichen wurde. Noch bevor die sexuellen Übergriffe aus der Kölner Silvesternacht abschließend ausgewertet werden konnten, war die Reform des Sexualstrafrechts und der Tatbestand der “Straftaten aus Gruppen” im Schnellverfahren von der Gesetzgebung beschlossen. Zudem: Anpassungen im Korruptionsstrafrecht an europäisches und internationales Recht. Es ist viel geschehen und so ist der neue Koalitionsvertrag auch gerade aus kriminalpolitischer Sicht von großem Interesse. Diskutiert wird derzeit unter anderem über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens oder die Legalisierung weicher Drogen – beides könnte eine Umkehrung der bisherigen Tendenz zur Ausweitung des Strafrechts bedeuten ...

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