Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung

von RA Stefan Loebisch

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 – >hier< abrufbar über die Website der CDU – beinhaltet 93 mal das Wort „Digitalisierung“, 171 mal den Begriff „Sicherheit“ (als einzelnes Wort oder als Wortbestandteil), sieben Mal das Wort „Cybersicherheit“ bzw. „Cyber-Sicherheit“, vier Mal das Wort „Überwachung“, einmal den Begriff „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Wie aber in den nächsten dreieinhalb Jahren die heranstehenden wie auch die bisher unbewältigten Aufgaben gelöst werden sollen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, wird nicht recht klar.

Digitalisierung 2018 bis 2020: Aus dem Nebel in den Nebel

Die Ausgangsposition der neuen Bundesregierung, was die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft angeht, ist nicht die beste – bereits die gesetzgeberischen Aktivitäten der vorangegangenen Großen Koalition zeichneten sich durch ein erratisches „Sowohl als auch“ aus.

Das seit Juli 2015 gültige IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) verpflichtet Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne der BSI-Kritisverordnung, IT-Sicherheitsstandards gemäß Stand der Technik einzuhalten, um unerlaubte Zugriffe auf ihre technischen Einrichtungen und Daten als auch Störungen zu verhindern. Ziel des Gesetzes soll es sein, die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit zu machen.

Das WLAN-Gesetz vom Sommer 2017 (Drittes Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) macht, was die Störerhaftung von Netzwerk-Betreibern angeht, einen nicht recht nachvollziehbaren Unterschied zwischen Funk-Netzwerken und Kabel-Netzwerken – nur für WLAN-Anbieter gilt das Haftungsprivileg ...

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