FAQ: Reform des Kaufrechts 2018

Pünktlich zum neuen Jahr hat der Gesetzgeber eine Reform des Kaufrechts beschlossen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Auf welche Neuregelungen sich Händler konkret einstellen müssen, erfahren Sie in den folgenden FAQ.

A. Mit welchem Gesetz hat der Gesetzgeber das Kaufrecht reformiert und wann trat es in Kraft?

Der Gesetzgeber hat das Kaufrecht mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ (BGBl. 2017 I, S. 969) reformiert. Die Änderungen traten pünktlich zum neuen Jahr, konkret am 01. Januar 2018, in Kraft.

B. Wieso hat der Gesetzgeber das Kaufrecht reformiert?

Entschließt sich ein Käufer dazu, Parkettboden in seiner Wohnung zu verlegen bzw. verlegen zu lassen, kann es passieren, dass sich nach dem Einbau Mängel am Parkettboden zeigen. Hier kam es in der Vergangenheit zwischen Käufern und Verkäufern immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Frage, wer nun für den Ausbau des mangelhaften und den Einbau des mangelfreien Bodens aufkommen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zunächst den Standpunkt vertreten, dass der Ausbau der mangelhaften und der Einbau der mangelfreien Sache grundsätzlich nicht vom Nacherfüllungsanspruch des Käufers beim Kaufvertrag umfasst sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte sich jedoch gegen diese Auffassung und entschied mit Urteil vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09), dass der Verkäufer aufgrund der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter („Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“) im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht sowohl zum Ausbau der mangelhaften als auch zum Einbau der mangelfreien Kaufsache verpflichtet sein kann bzw ...

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