EuGH: Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten

von Holger Hembach

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist ein Kernbegriff des Datenschutzrechtes. Nur wenn Daten personenbezogen sind, gelten für sie datenschutzrechtliche Gewährleistungen. Das gilt sowohl nach dem bisherigen Recht als auch nach der Datenschutzgrundverordung, die im Mai 2018 in Kraft treten wird.

Der Europäische Gerichtshof hat sich jetzt im Fall Nowak gegen Data Protection Commissioner erneut mit der Frage befasst, welche Daten als personenbezogen anzusehen sind.

Dabei ging es um den Fall eines Mannes, der in Irland das Wirtschaftsprüferexamen ablegen wollte. Er hatte bereits mehrere Teile der Prüfung bestanden, fiel aber im Fach „Strategische Finanzen and Management Buchhaltung“ mehrfach durch. Die Prüfung war anonym. Jedem Teilnehmer wurde eine Kennziffer zugeteilt, unter der die Prüfung abgelegt wurde. Dem Korrektor war damit die Identität des Prüfungsteilnehmers bei der Korrektur der Arbeit nicht bekannt.

Nachdem er die Prüfung zum vierten Mal nicht bestanden hatte, verlangte er Einsicht ins eine Prüfungsarbeit. Dabei stützte er sich auf das irische Datenschutzgesetz. Das Institut, bei dem er die Prüfung abgelegt hatte, weigerte sich jedoch, diese herauszugeben.

Herr Nowak wandte sich an den Datenschutzbeauftragten. Er machte geltend, er habe nach datenschutzrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Auskunft. Der Datenschutzbeauftragte teilte ihm mit, ein solcher Anspruch bestehe nur hinsichtlich personenbezogener Daten. Eine Prüfungsarbeit beinhalte aber keine solchen Daten.

Herr Nowak machten den Anspruch gerichtlich geltend. Der irische Supreme Court, der sich schließlich mit der Klage befasste, hatte Zweifel, ob eine Prüfungsarbeit unter den Begriff der personenbezogenen Daten falle. Er legte die Frage daher dem Europäischen Gerichtshof vor.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass personenbezogene Daten definiert sind als alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person ...

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