Die Datenschutzgrundverordnung – Was wird aus dem Adresshandel?

Adresshändler (Adressbroker) sind darauf spezialisiert werbetreibenden Unternehmen Adressen nach vorgegebenen Kriterien in einer großen Zahl zur Verfügung zu stellen, um ihnen so Direktmarketing zu ermöglichen. Direktmarketing setzt ein direktes Ansprechen der potentiellen Kunden (in diesem Falle vor allem auf dem Postweg) voraus, um Produkte direkt Kunden anpreisen zu können und somit die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Kaufabschlusses zu erhöhen. Durch die geschickte Bestimmung von Auswahlkriterien (z.B. Alter, Wohnort oder Haushaltsgröße) sollen dabei bestenfalls nur solche Personen angesprochen werden, die zur Zielgruppe der Vertriebsstrategie gehören. Das noch bis Mai 2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält einige Regelungen zur Zulässigkeit des Adresshandels. Fraglich ist jedoch wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 zur Anwendung kommt, den Adresshandel zukünftig regelt. Da diese Europäische Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, wird es kein nationales Umsetzungsgesetz geben. Zwar wird das BDSG in einer neuen Fassung weiter existieren, dabei handelt es sich jedoch nur um ein Anpassungs- bzw. Durchführungsgesetz, in dem der nationale Gesetzgeber die durch die Verordnung gewährten Spielräume nutzt und bestimmte Konkretisierungen vornimmt. Die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Adresshandels werden jedoch in der DSGVO gesetzt. Bereits jetzt können und sollten Adresshändler daher die ab 2018 geltenden Veränderungen berücksichtigen und die Anpassung ihrer Praxis entsprechend vorzubereiten.

Wie ist die Rechtslage bisher ausgestaltet?

Bisher galt im Bundesdatenschutzgesetz ein umfassendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezüglich der Nutzung personenbezogener Daten, das grundsätzlich auch den Adresshandel einschließt, d.h ...

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