Die Datenschutzgrundverordnung in den EU-Mitgliedsländern: Wie ist der Stand?

UPDATE: Neue Eintragungen für die Länder Italien, Österreich, Niederlande, Portugal, Slowenien, Tschechien und UK

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. 1993 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 95/46/EG, die seitdem Maßstab für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der EU war. Die Richtlinie erforderte eine gesetzliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die DSGVO hingegen ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV). Prinzipiell ist damit die Datenschutzgrundverordnung die wichtigste Quelle für die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen. Die DSGVO sieht allerdings eine Vielzahl von Öffnungsklauseln vor, die den Mitgliedstaaten Rechtsetzungsbefugnisse einräumen.

Deutschland ist das erste Land, das ein entsprechendes DSGVO-Umsetzungsgesetz erlassen hat. Dieses wird ebenfalls ab 25. Mai 2018 gelten und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Da bei vielen Unternehmen Unsicherheit über den derzeitigen Rechtsstand der Datenschutzregeln im europäischen Ausland besteht, haben wir eine Übersicht erstellt, die den Gesetzgebungsstand im Großteil der EU-Mitgliedstaaten aufzeigt. Wir aktualisieren unsere Übersicht regelmäßig.

Belgien

Ein Vorschlag zur Anpassung des gegenwärtigen Datenschutzrechtes wurde vom für Minister für Sozialbetrug, Privatsphäre und die Nordsee an den Ministerrat übersandt.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Bulgarien

Die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten arbeitet an einem Entwurf. Wir informieren Sie, sobald der Entwurf veröffentlicht wurde.

Dänemark

Die dänische Datenschutzbehörde veröffentlichten im Mai 2017 Hinweise zur Auslegung der DSGVO. Mit einem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts wird noch im Oktober 2017 gerechnet ...

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