Der geschädigter Kunde und die Rechtsscheinhaftung des Franchisegebers

von Martin Niklas

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Manche durchschnittlichen Verbraucher und Kunden haben ein ungefähres Gefühl dafür, was Franchising ist. Die wenigsten jedoch kennen die konkreten rechtlichen Hintergründe, es fällt ihnen vielmehr oft lediglich das Stichwort „McDonald’s“ ein. Wenn also der durchschnittliche Kunde ein Geschäft oder ein Dienstleistungsunternehmen aufsucht, welches im Rahmen eines Franchise-Systems agiert, ist ihm meist nicht bewusst, dass er dort mit einem selbstständigen Unternehmer Verträge schließt, er hat häufig vielmehr lediglich die dahinter stehende bekannte Marke im Kopf.

In der Regel ist dies auch völlig egal, wenn es zu keinen Komplikationen bei der Abwicklung des Kundenauftrags oder des Kaufvorganges kommt, denn dann spielt die Identität des Vertragspartners keine Rolle. Andernfalls stellt sich die Frage einer Rechtsscheinhaftung.

Schadensersatz vom Franchisenehmer und vom Franchisegeber?

Problematisch wird es immer dann, wenn ein Kunde geschädigt wird, oder wenn er zumindest glaubt, für irgendetwas Schadensersatz verlangen zu können. Wen soll er dann verklagen? Meist fällt ihm zuerst schlicht der jeweilige Markenname ein bzw. das dahinter stehende Unternehmen. Dass er stattdessen allerdings nicht mit den Franchisegeber, sondern mit dem Franchisenehmer einen Vertrag abgeschlossen hat, und dass im Grunde genommen nur dieser vertraglich haftet, ist ihm weder bei Vertragsschluss, noch später bewusst.

Weiß der Kunde, mit wem er Verträge schließt?

Daher wurde schon immer in der franchiserechtlichen Szene diskutiert, ob möglicherweise nicht nur der Franchisenehmer, der im jeweiligen Fall konkret gehandelt hat und Vertragspartner wurde, sondern auch der Franchisegeber unter Gesichtspunkten der so genannten Rechtsscheinhaftung für Schäden der Kunden haftbar gemacht werden kann ...

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