Bundeswehr-Folterrituale: Entlassung der Soldaten auch bei Einwilligung

von RA Stefan Loebisch

Sadistische Aufnahmerituale bei der Bundeswehr, Einwilligung der beteiligten Soldaten und Entlassung aus dem Dienstverhältnis – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Beschlüssen vom 08.02.2018, Az. 4 S 2200/17 und 4 S 2201/17, sowie vom 09.02.2018, Az. 4 S 2144/17: Die Beteiligung an bundeswehrinternen Aufnahmeritualen in Form von „Folterritualen“ ist selbst dann, wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Soldaten erfolgt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt.

Was war geschehen?

Vier jungen Männer, zwei Soldaten auf Zeit sowie zwei freiwillig Wehrdienstleistende, wurden von der Bundeswehr wegen ihrer Beteiligung an Aufnahmeritualen in Form von „Taufen“ und „Gefangenenspielen“ im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf entlassen. Ihre gegen die Entlassungen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen mit Urteilen vom 19.07.2017, Az. 5 K 1899/17, 5 K 1934/17, 5 K 3459/17 und 5 K 3625/17, zurück.

Die vier entlassenen Soldaten beantragten die Zulassung der Berufung gegen Urteile des VG Sigmaringen. Einer nahm seinen Zulassungsantrag wieder zurück. Über die drei verbliebenen Zulassungsanträge entschied der VGH Mannheim.

Wie entschied der VGH Mannheim?

Der VGH Mannheim wies auch die Anträge der drei übrigen entlassenen Soldaten auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des VG Sigmaringen zurück.

Folterrituale seien objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden. Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale trügen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten begännen, bestünden Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw ...

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