Brexit: Was ändert sich bei grenzüberschreitenden Datenübermittlungen?

Out means out! Die Europäische Kommission äußert sich zu Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Datenübermittlungen:

Das Generaldirektorat “Justiz und Verbraucher” der Europäischen Kommission veröffentliche am 9. Januar 2018 ein alarmierendes Positionspapier unter der Bezeichnung “Notice to stakeholders”, das die datenschutzrechtlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Gegenstand hat.

Bekanntlich wird das Vereinte Königreich zum 30.03.2019 aus der EU austreten. In dem Positionspapier stellt die Kommission fest, dass, sofern in einer Austrittsvereinbarung nicht etwas anderes geregelt wäre, das Recht der Europäischen Union auf Großbritannien ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU keine Anwendung mehr finden würde. Großbritannien wäre dann als “Drittstaat” (third country) anzusehen.

Angesichts der erheblichen Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer möglichen Austrittsvereinbarung”, so die Kommission, “werden alle Beteiligten, die personenbezogene Daten verarbeiten, an die rechtlichen Auswirkungen erinnert, die zu berücksichtigen sind, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittland wird.”

Vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen, würden zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs die unionsrechtlichen Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten gelten. Bisher hatten sich viele Unternehmen erhofft, dass es nach dem Brexit eine Angemessenheitsentscheidung der Komission für das Vereinigte Königreich geben würde. Diese Entscheidung hätte einen freien Datenfluss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gesichert. Derartige Absichten der Kommission sind in ihrem Positionspapier jedoch nicht erkennbar ...

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