Basics: Der Streitwert im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

von Sebastian Dramburg

Bei einem Streitwert handelt es sich meist um eine Einschätzung des Werts der gerichtlichen Streitigkeit, aufgrund dessen die Gerichts- und Anwaltskosten berechnet werden. Diese richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).Der Streitwert ist von dem Gegenstandswert zu unterscheiden. Vom Gegenstandswert wird gesprochen, soweit es sich um eine außergerichtliche Streitigkeit handelt.

Bei der Berechnung des Streitwertes werden grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

Die Höhe ist beispielsweise davon abhängig, ob es sich nur um einen Rechtsstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren handelt oder um ein reguläres Klageverfahren. Relevant ist aber in erster Linie das jeweilige Rechtsgebiet, auf dem die Rechtsverletzung stattgefunden hat.

Streitwert im Wettbewerbsrecht

Auch in Wettbewerbsstreitigkeiten richtet sich der Streitwert von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß § 51 Absatz 2 - 5 GKG nach dem Ermessen. Dabei ist auf die Bedeutung der Sache für den Kläger bzw. Anspruchssteller abzustellen. Wie diese bewertet wird, richtet sich wiederum nach dem Einzelfall. Indizien bieten der Grad und die Intensität und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (vgl. BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 21). Der Streitwert ist „angemessen“ zu mindern, soweit die Sache für den Beklagten „erheblich“ geringer zu bewerten ist.

Weitere Kriterien sind unter anderem der Verschuldensgrad des Verletzers der beanstandeten rechtsverletzenden geschäftlichen Handlung, die Größe und Marktstellung des Unternehmens und der Umsatz.

Eine Übersicht zu Streitwerten im Wettbewerbsrecht:

  • Streitwert bei unzulässiger AGB-Klausel: 15.000 € (OLG Karlsruhe Beschl. v. 8.8.2016 – Az. 4 W 62/16) und 30.000 € (BGH Beschl. v. 22.11.2016 – Az. I ZR 184/15)
  • Streitwert bei 7 falschen AGB- Klauseln: 25.000 € (LG Bochum Beschl. v. 22.03.2006 - Az ...
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