Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…

von Joachim Sokolowski

…sind stets zu erstatten.

Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js 91191/16) klargestellt und damit der Auffassung der Bezirksrevisorin auch bezüglich der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Verteidigers seien die Regeln bezüglich der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten bei hinzuziehung eines auswärtigen Wahlverteidigers anzuwenden und somit nur die Kosten für zwei fiktive Informationsreisen des Mandanten erstattungsfähig, eine Absage erteilt.

Die Entscheidung im Volltext:

Beschluss

In der Strafsache
gegen

XXX,

geboren am XX.XX.19XX,

wohnhaft YYY,XXX,

Staatsangehörigkeit: XXX,

Verteidiger:

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski, Offenbacher Straße 99, 63263 Neu-Isenburg

wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

hat das Amtsgericht Offenbach am Main durch die Richterin S. am 02.02.2018 beschlossen:

In dem Strafverfahren gegen XXX wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat das Amtsgericht Offenbach am Main durch Richterin S. am 02.02.2018 beschlossen:

Auf die Erinnerung des Verteidigers vom 08.01.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22.12.2017 werden die von der Staatskasse dem Angeklagten zu erstattenden Kosten/notwendigen Auslagen über den bereits festgesetzten Betrag in Höhe von 675,92 Euro hinaus auf einen Betrag in Höhe von 701,86 Euro festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

  1. Sachverhalt

Der Erinnerungsführer beantragte mit Datum vom 24.5.2017, BI. 36 d. A., die Kostenfestsetzung auf 701,86 Euro. In einer Stellungnahme der Bezirksrevisorin vom 17.10 ...

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