Prozessfalle: Fristenstillstand nach BGG

Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357 gerichtete Prozessfalle zum Fristenlauf.

Kennen muss man die Regeste des 143er-Entscheids:

Art. 46, 100 BGG, 263 StPO und 46 VStrR; Zwischenentscheide und vorsorgliche Massnahmen. Bei Entscheiden über Beschlagnahmungen und Entsiegelungen handelt es sich zwar um Zwischenentscheide. Nur die ersteren sind jedoch als „andere vorsorgliche Massnahmen“ im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG einzustufen. Der Fristenstillstand (sogenannte „Gerichtsferien“) gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG ist daher auf die Anordnung (E. 1.2.1) bzw. Verweigerung oder Aufhebung von Beschlagnahmungen nicht anwendbar (E. 1.2.3) ...Zum vollständigen Artikel

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