OLG Oldenburg zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen: „Gehörsrügefalle“ ist rechtsmissbräuchlich

von Alexander Gratz

Zu den in Schriftsätzen „versteckten“, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen wurde häufig davon ausgegangen, dass die jeweiligen Verteidiger die Anträge bewusst so gestellt hatten, um zu provozieren, dass das Amtsgericht den Antrag übersieht und dies als Versagung rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerde geltend zu machen. Das OLG Düsseldorf hat dazu schließlich den Begriff der Gehörsrügefalle geprägt.

Auch das OLG Oldenburg ging vorliegend davon aus, den Verteidiger dieser Taktik „überführt“ zu haben. Dieser habe bereits in der Vergangenheit mehrfach unklare und verklausulierte Formulierungen in seinen Schriftsätzen verwendet bzw. den Betroffenen in den Mund gelegt und bei Nichtbescheidung eines in den Ausführungen enthaltenen Antrags darauf das Rechtsmittel gestützt. In einem Fall habe er dann sogar eine tatsächlich erfolgte Entbindung eines Betroffenen gerügt, da dadurch die Möglichkeit einer Gehörsrüge genommen worden sei (!). Ein solches Verhalten sei nicht schutzwürdig und damit eine entsprechende Verfahrensrüge unzulässig.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.12.2017 – 2 Ss OWi 152/17

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 gewährt.

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

I ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK