Krachende Niederlage in Luxemburg – Gesetzgeber muss § 25 UStG (Reiseleistungen) ändern

von Matthias Trinks

Seit einigen Jahren bedient sich die Tourismusbranche eines gewaltigen Steuerschlupflochs im deutschen Umsatzsteuergesetz. Heute Mittag hat der EuGH dem Steuergesetzgeber und der Finanzverwaltung die kollektive Fehlleistung bei der Nichtbesteuerung von Reiseleistungen nun auch schriftlich bescheinigt. Dort zeigte man sich bis zuletzt uneinsichtig.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen […] verstoßen […]“ – stets auf die gleiche Weise leitet der EuGH seine Tenorierung ein, wenn Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission unterlegen ist. Auch die heute veröffentliche Entscheidung zur Umsatzbesteuerung der Reiseleistungen beginnt wieder derart unverheißungsvoll. Dabei war genau diese Entscheidung überall erwartet worden. Naja fast überall.

Das Steuerschlupfloch ist im Ergebnis recht einfach skizziert: für grenzüberschreitende Reiseleistungen gilt auf EU-Ebene eine besondere Besteuerungsregelung. 2013 hatte der EuGH entschieden, dass diese Sonderregelung universelle Anwendung bei Reiseleistungen findet, etwa also sowohl im Verhältnis zu Privatkunden (B2C) wie auch zu Geschäftskunden/Zwischenhändlern (B2B). Dennoch gilt die Sonderbesteuerung für Reiseleistungen in Deutschland seit jeher nur im Verhältnis B2C. Das fordert die Steuerpflichtigen natürlich gerade zu heraus, sich eine B2B-Strukur einzurichten, und sich an geeigneter Stelle einmal auf das deutsche und einmal auf das EU-Recht zu berufen. Unterm Strich steht dann (beinahe) eine Nullbesteuerung.

Warum der deutsche Gesetzgeber bislang keinen Anpassungsbedarf an die Rechtsprechung des EuGH sah, wird aus der heute veröffentlichten Entscheidung deutlich ...

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