Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

von Rolf Becker

Rolf Becker:

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl erst im Frühjahr 2020.

In Trilogverhandlungen zwischen Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission wurde am 20.11.2017 ein Kompromiss ausgehandelt. Der soll Hindernisse durch das sog. Geoblocking in den 28 EU-Staaten beseitigen. Jetzt wurde die Kompromissfassung mit den Stimmen von 557 Vertretern, 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen verabschiedet. Zwar muss der Rat noch zustimmen, aber das gilt als sicher.

Damit sollen Einkäufe in einem anderen EU-Staat für Verbraucher leichter werden.

Zwangsumleitung Geoblocking

Wenn bislang beispielsweise in Österreich ansässige Kunden einen Einkauf im deutschen Shop tätigen wollten, schlug das Geoblocking zu. Die Kunden wurden anhand der IP erkannt und auf die Seite in Österreich umgeleitet. Auch in den Grenzregionen z.B. zu Frankreich oder zu Polen wurden potentielle Käufer abgewiesen. Die EU-Kommission will herausgefunden haben, dass in 63% aller Fälle in 2015 Geoblocking eine Rolle gespielt haben soll. Versandkosten und Steuern sowie fremdes Recht spielen für Händler hier eine maßgebliche Rolle.

Mit der neuen Verordnung sollen Verbraucher jetzt frei wählen können. Onlinehändler müssen nach dem jetzt gefundenen Kompromiss allen Kunden in der EU einen uneingeschränkten Zugang zu ihrem Shop gewähren. Es dürfen keine Hürden bei Kreditkarten aufgebaut werden. So wurde schon mal verlangt, dass diese im Land des Verkäufers ausgestellt sein müssen. Aufschläge, etwa für das Hosting von Webseiten für Auslandskunden sollen entfallen ...

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